AllgemeinKommentar

Wenn Machterhalt das politische Denken bestimmt

Politik bedeutet Macht zu erhalten und diese zu verteidigen. Denn aus den Trögen der Macht zu genießen, ist bekömmlich für den der an ihnen sitzt. Wie anders kann das Taktieren der Regierungsparteien, egal ob im Bund oder in Ländern, erklärt werden?

Schon länger muss man sich auf Bundesebene fragen, warum die SPD an der Koalition mit der CDU festhält. Immerhin ist der stärkere Partner, die Christdemokraten, schon lange von der Nicht-Zukunft dieser Koalition überzeugt. Das liegt am Schwächeln der Sozialdemokraten. Also macht die CDU sich für den nächsten Koalitionspartner bereit: die Grünen.

Um „die Braut hübsch zu machen“ gehen die Christdemokraten schon lange ungewohnte Wege. Vergessen sind dadurch viele christdemokratische Grundsätze. Eine Annäherung an die Grünen muss geschehen. Sonst wird das nichts mit der politischen Ehe.

An die auf grünem Freundlichkeitskurs schwebenden Christdemokraten hat man sich schon gewöhnt. Aber in Erfurt wollte man noch weitere Wege zum Machterhalt versuchen. Warum nicht eine „Regierung der Projekte“ mit der Linken bilden?, fragte sich die CDU in Thüringen.

Dass sich Linke und CDU näherkommen könnten, hatte sich abgezeichnet, als das Schlagwort „Projektregierung“ von Seiten der CDU auftauche. Linke und Union, so die Idee, vereinbaren künftig gemeinsame Projekte, ohne formal eine Koalition zu bilden. Minister könnten dann durch Fachleute statt Parteipolitiker besetzt werden.

Die Linke unterstützt die Idee der Thüringer Linken, mithilfe der CDU zu regieren. Sie stehe hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Kipping. Für die CDU kann man hoffen, dass diese Idee rasch wieder verpufft. Immerhin hat die Bundes-CDU eine Zusammenarbeit bisher immer abgelehnt. Die Nachfolgepartei der SED passt nicht zu einer CDU, selbst einer auf dem Weg zur CDU/ Grünen-Regierung auf Bundesebene. Die CDU sollte sich davor hüten, zum Zweck des Machterhalts alle Bedenken über den Haufen zu werfen.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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