ErkelenzKommentar

Was ist aus den vollen Steuer-Töpfen geworden?

Eine Wirtschaftskrise ist es nicht, aber eine Rezession wird möglich. Es gibt stark rückläufige Exportzahlen. Im Juni schrumpfte die deutsche Ausfuhr gegenüber Mai um acht Prozent. Im ersten Halbjahr gab es insgesamt nur noch ein mageres Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der Chef der Wirtschaftsweisen schließt eine Rezession und damit die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung nicht aus. Eine Konjunkturschwäche, die eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung auslöst. Ist dies das Ende der Schwarzen Null? Muss die Schuldenbremse jetzt gelockert werden? Noch lehnt Bundesfinanzminister Scholz das ab. Mehr noch. Auch die Innovationen in Sachen Umwelt und Klimaschutz, die jetzt aus dem Boden gestampft werden, sollen mal so ohne Neuverschuldung finanziert werden.

Angesichts der Aussicht, dass man gar nicht um eine Neuverschuldung herum kommt, fallen einem die Zahlen der vergangenen Jahre ein. Da gab es Steuereinnahmen fast ohne Ende. Man schwamm sozusagen im Geld, überlegt sogar, ob eine Rückzahlung an den Steuerzahler möglich sei.

Was ist aus diesen vollen Töpfen geworden? Da sie jetzt leer sind, muss man fragen dürfen: Wo wurde dieses Geld investiert? Welche sinnvollen Anlagemöglichkeiten für unsere Zukunft hat man dafür gefunden?

Die Antwort ist ernüchternd. Denn anstatt das Geld sinnvoll zu investieren, hat man die Verwaltungsapparate aufgeblasen. Wofür eigentlich?

Warum hat man dieses Geld nicht investiert in Lehrer, Justiz, Polizei, öffentliche Sicherheit, E-Mobilität, Breitbandkommunikation? Wer hat diese Entscheidungen aus welchen Gründen eigentlich getroffen? Jetzt, wo neue Ausgaben nötig werden, wird die öffentliche Hand für diese Bereiche mit Sicherheit erst recht kein Geld mehr haben.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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