Kommentar

Warum sich Wirtschaft und Politik voneinander entfremdet haben

Wirtschaft und Politik in Deutschland haben sich voneinander entfremdet. Deutlich gesagt hat das Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Regierung habe sich vom Koalitionspartner SPD „erpressen“ lassen. Er bezieht das auf die Grundrente, die entgegen den Warnungen der Unternehmer nun doch ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen soll.

Aber das ist nur die Spitze des Eisberges, der Wirtschaft und Regierung inzwischen entzweit. In den letzten Jahren Merkel ist eine tiefgreifende Entfremdung zwischen Wirtschaft und Politik eingetreten. Den deutschen Unternehmen nämlich weht gerade mit voller Wucht der Wind ins Gesicht. Das mag nicht die ausdrückliche Schuld der Koalition sein. Ihr Fehler aber ist: Die brisante Lage interessiert sie nicht.

Denn die Regierung Merkel ist so stark mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, man mag sagen „ihrem eigenen Überlebenskampf“, dass man keine Zeit (und kein Interesse) hat, sich auch noch um das Schicksal der Betriebe zu kümmern.

Nicht erst seit kurzem klagt die Wirtschaft über die weltweit höchsten Energiekosten, über unfairen Steuerwettbewerb, ruft nach Investitionen in die Infrastruktur, fordert weniger Bürokratie – doch wen kümmert es, wenn man als Regierungspartei sich gerade neu erfinden will? So zum Beispiel das Regierungsmitglied SPD. Da ist man gerade auf dem anti-kapitalistischen Umverteilungsritt einer kommenden Links-Partei. Und die CDU? Dort ist man damit beschäftigt, den eigenen Machterhalt zu planen. Einmal muss man die linkshüpfende SPD bei Laune halten und sich gleichzeitig personell wie ideologisch auf den zukünftigen Partner Grüne einpendeln, deren Zukunftsvorstellungen den nun nicht mehr erwünschten Konservativen die ergrauten Haare zu Bergen stehen lassen.

Das alles wird sich rächen. Ein Abschwung des Arbeitsmarktes ist nicht mehr fern. Die Gesellschaft ist gespalten, die Regierenden kümmern sich um ihre eigenen Bedürfnisse – und die Wirtschaft? Der Motor unserer Zukunft beginnt zu stottern. In Berlin aber stellt man sich weiter taub.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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