Kreis Düren

SPD Kreis Düren positioniert sich für die Beibehaltung der Stichwahl

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Die Kreistagsfraktion der SPD positioniert sich mit einer Resolution klar für die Beibehaltung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Sie fordert den Kreistag auf, an die Landesregierung für den Erhalt der Stichwahl zu appellieren.

„Wir möchten mit unserer Resolution dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit absoluter Mehrheit ihren Bürgermeister oder ihren Landrat wählen können, was im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern das bewährte System ist. NRW darf hier keinen Sonderweg gehen.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Josef Johann Schmitz. Er führt weiter aus: „Die Stichwahl wurde schon einmal zur Kommunalwahl 2009 abgeschafft. Dabei kam es teilweise zu bizarren Ergebnissen, bei denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit deutlich weniger als einem Drittel der Stimmen gewählt wurden. Anders gesagt: Über 70 % der abgegebenen Stimmen waren nicht für den zukünftigen Amtsträger. Aus diesem Grund hat 2011 ein breites Parteienbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken im Landtag die Stichwahl wieder eingeführt. Wir hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alte Fehler nicht wiederholt.

Angesichts des sich zunehmend zersplitternden Parteiensystems fürchtet die SPD, dass die Abschaffung der Stichwahl zu Zufallsergebnissen führen könnte, die mit derart niedrigen Stimmenanteilen wohl kaum Rückhalt in der Bevölkerung finden würden. „Die Stichwahl ermöglicht den Wählerinnen und Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen haben so die Möglichkeit ihre Stimme im zweiten Wahlgang einem der beiden Stichwahlbewerber zu geben.“, erklärt Schmitz. Dies erhöhe die Legitimation des gewählten Bürgermeisters oder Landrats. Sonst gingen die Stimmen für die Demokratie verloren.

Auch wenn die Stichwahl Geld koste, so lohne sich dies als gute Investition in die Demokratie. „An unserem demokratischen Wahlsystem aus Kostengründen zu rütteln, fügt diesem Schaden zu“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende die Landesregierung. „Zur Amtsführung legitimiert sind nur Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte, die eine absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich wissen.“

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