Kommentar

Der Tiefschlaf des Christian Lindner ist vorbei

Kaum ist Karneval vorbei, wird es in der Politik lustig. Denn dann erwachen plötzlich die Spaßbremsen der fröhlichen Zeit aus ihrem langandauernden Winterschlaf. Allerdings meinen sie es ernst, was sie da von sich geben. Denn im politischen Spiel hat der Wahlkampf bereits begonnen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist wohl solch ein Scherzbold. Derzeit fordert er zum Beispiel, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bürger zurückzahlt. Das wären übrigens nach seiner Rechnung 125 Euro pro Kopf.

Denkbar sei eine Einmalzahlung an alle im Lande. „Das stärkt die Massenkaufkraft“, sagt Lindner. Er sieht anscheinend die Beziehung zwischen Staat und steuerzahlendem Bürger als profane Geschäftsbeziehung. Falsch! Ist sie nicht. Denn der Staat hat für Bildung, Sicherheit und Gesundheit auch dann zu garantieren wenn die Steuereinnahmen mal nicht sprudeln.

Von daher sollte der Staat das Geld besser investieren oder Schulden abbauen und nicht der Masse in kleinen Bröckchen vorwerfen.

Nach Monaten des Tiefschlafs ist Lindner also nun erwacht, stellt plötzlich fest, dass andere Parteien bereits eifrig die Weichen Richtung Wahlkampf stellen und eilt nun zur Schlagzeilenfront, wo man mit populären Thesen Wählerstimmen sammelt. Oder auch nicht. Dann, wenn die Idee nach hinten losgeht, schadet es eher.

Lindner plädiert für eine Agenda der Fleißigen, warnt vor Staatsgläubigkeit und sieht eine „Kommandowirtschaft“ in der Umweltpolitik. Im Rahmen dieses Rundumschlags kritisiert er auch gleich die Fridays for future-Bewegung. Dass Schüler während der Unterrichtszeit gegen den Klimawandel demonstrieren, findet er nicht gut. Der Klimaschutz sei eine „Sache für Profis“. Sagt er.

Alle anderen fragen sich derzeit: Meint er das alles ernst? Und: Warum soll man eigentlich FDP wählen? Fragt man klassische FDP-Wähler, dann zucken viele inzwischen mit den Achseln.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr Reinhold Haimüller

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