Kommentar

Artikel 13. Oder die Arroganz gegenüber einer ganzen Generation

Im EU-Parlament hat eine Mehrheit entschieden, dass der Artikel 13 genehmigt wird. Während die eine Seite dies beklatscht, sieht die andere das Ende des uns bekannten Internet als gekommen.

Rund 200 000 meist junge Menschen haben noch am Wochenende gegen den Artikel 13 auf der Straße protestiert, über 5 Millionen Unterschriften gegen das Gesetz wurden eingereicht. Das hat nichts genutzt.

Interessant ist zu sehen, dass die Gegner aus jungen Menschen besteht, die Ja-Stimmer im Parlament aber der älteren Generation angehören. Kann es sein, dass hier ein Generationenkonflikt existiert?

Die Kritiker der Reform sagen, die Politik habe das Internet nicht verstanden. Vorantreiber, wie der CDU-Abgeordnete Axel Voss, sagen, diese Generation hätte keinen Respekt vor geistigem Eigentum, vor Urheberrechten. Hier zeigt sich, dass für die Generation eines Axel Voss die digitale und die analoge Welt zwei verschiedene sind. Für die Internet-Generation aber ist beides untrennbar miteinander verknüpft. Die Generation Voss sieht das Internet immer noch als Paralleluniversum. Für die Internetgeneration ist es dagegen ein digitales Wohnzimmer, in dem sie sich artikulieren.

Die Politik aber nimmt das nicht ernst. Artikel 13 soll sicherstellen dass Videos, Musik und Texte, die urheberrechtlich geschützt sind, nur im Netz veröffentlicht werden können, wenn eine Lizenz vorliegt. Was aber vom Urheberrecht ausgenommene Dinge wie Parodie, Satire und Zitat sind, kann bisher niemand definieren.

Da nach diesem Gesetz jetzt die Plattforminhaber rechtlich verantwortlich sind, wenn doch gegen ein Urheberrecht verstoßen wird, werden diese Plattformen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Am Ende werden nur Uploadfilter dies können.

Haben die Ja-Sager im EU-Parlament nun einfach nur ihre Arroganz gegenüber einer jüngeren Generation gezeigt? Oder haben sie das Recht am Eigentum gestärkt? Der Internet- Generation wird das egal sein. Sie sehen nur, dass sie und ihre Belange nicht erhört wurden.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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