Kommentar

Liebe Leser,

natürlich darf eine Regierung sich beraten lassen. Sie muss es sogar, denn nicht immer sind die Entscheidungen der Politiker und Beamten in den Ministerien richtig. Niemand kann erwarten, dass man in allem richtig liegt. Also braucht man Berater. Am besten solche, die nicht zum Haus gehören, also unabhängig urteilen können. Gutachter zum Beispiel. Die sind gefragt. Bei der NRW-Landesregierung sogar sehr. Denn die schwarz-gelbe Koalition lässt fast nichts aus, was nicht ein Gutachter beurteilen soll. Und das zu jeweils deftigen Preisen.

Landesregierungen brauchen offenbar etwa zehnmal pro Monat Rat von außen. Das war unter der rot-grünen Vorgängerregierung nicht viel anders. Man kann und muss nicht alles selbst wissen.

Die Gutachten der Vorgängerregierung aber waren aber durchschnittlich fast 30 Prozent günstiger im Preis. Bekommt die aktuelle Regierung bei den stolzen aktuellen Preisen vielleicht bessere Ratschläge? Kann man derzeit kaum behaupten… Aber das müsste ein Gutachter klären …

Zu dieser Gutachtersucht kommt eine weitere Auffälligkeit der politischen Führung hinzu: Man hat den Personalapparat der Landesregierung seit Amtsantritt um satte 532 Stellen aufgestockt. Rund 6000 Mitarbeiter hat man dort jetzt. Das wäre nicht so schlimm, wären es allesamt gute und kompetente Mitarbeiter. Zum Beispiel solche, die alle die teuren Gutachten überflüssig machen, weil sie ja Kompetenz und Wissen haben. Aber stattdessen steigt die Zahl der teuren Gutachten weiter.

Gut, niemand sollte, trotz vieler Mitarbeiter, von einer Regierung verlangen, ohne Gutachter auszukommen. Nein, sich externen Rat zu holen, ist manchmal sinnvoll. Doch in welchen Fragen holte man sich teuren Rat? Ein Gutachten beispielsweise gab es zum Thema „Kopftuchtragen von Mädchen unter 14 Jahren aus entwicklungspsycholgischer Sicht“ (30.000 Euro Kosten). Insgesamt kosten die Gutachten monatlich 900.000 Euro. Das sind 200.000 Euro mehr als Rot-Grün ausgegeben hat. Haben CDU/FDP etwa das sparsame Wirtschaften verlernt?

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr

Reinhold Haimüller

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