Kommentar

Liebe Leser,

Der nächste Wahlkampf um die Macht im Land rückt näher, die Parteien beginnen mit dem Vor-Wahlkampf. Und dieser fängt an mit einer Vergangenheitsbewältigung, die eher einer Selbsttherapie ähnelt.

Die CDU nennt das ganze „Werkstattgespräch“. Hier will die von der CDU erwartete nächste Kanzlerin der Republik, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Flüchtlingskrise aufarbeiten. Also letztendlich etwas, dass jetzt über drei Jahre her ist.

Die SPD beschäftigt sich derweil mit einem anderen Trauma: der Agenda 2010. Denn seit der Reform durch Kanzler Schröder sieht die Partei sich im Abstieg. Oder besser: sie meint, daher komme ihr Abstieg. Schröder hat damals die Wirtschaft gestärkt, die SPD aber geschwächt, denken die SPD-Vorderen von heute.

Inwieweit diese Eigentherapien bei den Regierungsparteien sinnvoll sind, werden die nächsten Wahlen in den Ländern zeigen. Dass die Stimmung der CDU sich von einer Willkommenskultur zur Abschottung ändert, scheint auf der Hand zu liegen. Man wird am Ist-Zustand doktern. Ob das beim Wähler ankommen wird?

Die SPD hat eigentlich nicht durch die Agenda 2010 verloren. Eher war es die Profillosigkeit in den Jahren der Großen Koalition. Die Strategie der Kanzlerin ging auf. Die SPD wurde in den Augen der Wähler immer überflüssiger. Das Ergebnis sieht man in den derzeitigen Umfragewerten.
Jetzt beginnt man als Lösung mit nachträglichen Korrekturen an der Agenda-Politik, angefangen beim Mindestlohn bis zur Rente mit 63. Ob eine Abkehr und Zurücknahme von der Agenda 2010 und damit das Ende von Hartz IV tatsächlich das Netz zerreißt, indem die SPD sich befindet, werden ebenfalls die Wahlen zeigen.

Beide Parteien versuchen in ihren Therapien wieder Profil und Boden zu gewinnen. Man sucht die vernachlässigte, die vergessene Basis.

Die Gefahr aber besteht nun, dass sich SPD wie CDU zu sehr mit sich selbst beschäftigen. Und das wäre in Zeiten mit aktuellen Problemen, die allen über den Kopf zu wachsen scheinen, ein falscher Weg.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr

Reinhold Haimüller

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