Kommentar

Klimapolitik: Nur nicht zu hohe Erwartungen haben

Die Regierung ist auf der Zielgraden, was neue Projekte beim Thema Klima- und Umweltschutz angeht. Die große Kunst in der Klimapolitik ist es, gegensätzliche Erwartungen zu erfüllen. Klar sein muss, dass es, trotz allem guten Willen, nicht gelingen, wird, die schon lange anvisierten Ziele einzuhalten. Zu lange hat man zugeschaut, ist passiv im Handeln gewesen.

Die Handlungsbereitschaft ist erst jetzt da, wo der öffentliche Druck gestiegen ist. Die Regierungsparteien sehen jetzt den ersten grünen Bundeskanzler vor ihren Augen und nun geht plötzlich das, was lang nicht einmal in Erwägung gezogen wurde.

Was wir aber nun von der Bundesregierung hören, sind die Töne eines Panikorchesters. Schnell, sehr schnell und in aufkommender Panik werden Schnellschüsse vorbereitet. Meist gehen genau diese Schnellschüsse am Ende aber daneben.

Klar sein muss man sich, dass wir derzeit eine „Klimahysterie“ erleben. Doch aus der können wir uns nicht mit Coolness und dem Abstreiten eines menschengemachten Klimawandels befreien. Nichts tun wäre jetzt sogar der schlimmere Fehler.

Sicher kann man, um panische Entscheidungen zu vermeiden, erst mal einen Mittelweg wählen. Das will die CDU anscheinend. Vom angedachten Zertifikatehandel, im Wesentlichen für die Mineralölkonzerne, ist aber nicht von heute auf morgen ein Preisschock zu erwarten. Natürlich geht das den Grünen und der SPD viel zu langsam. Sie bevorzugen die radikalere Vorgehensweise, die aber zu unüberlegten Schnellschüssen neigt. Denn ob Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen, die Lösung der Probleme darstellt, ist ebenso fraglich.

Denn bisher haben schnell steigende Strompreise und Ökosteuern noch nie eine positive Wirkung gehabt. Viele Komponenten sind nötig, damit ein Umdenken einsetzen kann. Von der Infrastruktur über funktionierenden Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu bezahlbaren Preisen. Und auch das ist nur der Anfang. Wir sollten also schon jetzt nicht zu viel von den neuen Plänen erwarten.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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