Kommentar

Kalenderwoche 43

Es ist Wahlkampf in Hessen. Sonntag fällt dort die Wahlentscheidung. Für die CDU und Angela Merkel sieht es, nach der Bayern-Wahl, auch dort nicht gut aus. Man kämpft um jede Stimme. So ist auch der neueste Vorstoß der Kanzlerin zu sehen, wenn sie ankündigt, man könne in Frankfurt noch Fahrverbote vermeiden.

Dieser Satz ist nicht mehr als aktionistisches Wahlkampfgetöse. Und alle Beteiligten ahnen das auch.

Doch warum lässt sich die CDU-Chefin zu solchen Versprechungen hinreißen? Solche Ankündigungen sind ja eigentlich nicht ihr Stil. Die Antwort könnte lauten: Angela Merkel hat Angst. Denn mit dem Wahlentscheid in Hessen geht es nicht nur um eine neue Niederlage der Christdemokraten. Es geht um Merkels politisches Überleben.

Denn wenn es tatsächlich so einfach wäre, Fahrverbote durch ein Maßnahmenpaket und eine kleine Änderung des Emissionsschutzgesetzes zu vermeiden, müssen wir fragen: Warum ist das nicht schon längst geschehen?

Dann hätte man sich die Diesel-Gipfel der letzten Zeit ja sparen können. Bei denen sind sowieso nur Rabatte der Autokonzerne herausgekommen, die ohnehin schon weitgehend gezahlt werden.

Christian Lindner von der FDP hatte übrigens schon lange gefordert, die Grenzwerte zu überprüfen. Schwenkt die Kanzlerin aus Wahltaktik jetzt auf den Lindner-Kurs um?

Die Frage – nicht nur an die Kanzlerin – sollte doch eigentlich im Diesel-Fall lauten: Warum haben Politiker überhaupt verbindliche Abgaswerte festgesetzt und sind nun nicht in der Lage diese durchzusetzen? Die Fahrverbote, verhängt durch Gerichte, existieren nur, weil diese geltendes Recht umsetzen. Und das verdanken wir den Politikern.

Wenn jetzt, wenige Tage vor der Hessenwahl, die CDU-Vorsitzende mit dem Gedanken spielt, das geltende Recht zu ändern, wirft sie viele Fragezeichen zu ihrem eigenen Handeln auf. Zumal diese Entscheidung Jahre zu spät käme.

Ihnen eine angenehme Woche

 

Ihr
Reinhold Haimüller

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