Kommentar

Kalenderwoche 1

Am Anfang eines neuen Jahres hat man Hoffnung. Gern ist man zuversichtlich, glaubt an Besserung gegenüber den letzten zwölf Monaten.

Können wir diese Hoffnung haben, wenn es um die Berliner Regierung geht? Wird 2019 besser? Dass alle beteiligten Parteien es in der Großen Koalition schwer haben werden, ist klar. Denn der strategische Konflikt zwischen Profilbildung und Kompromisszwang ist dramatisch.

CDU, CSU und SPD sind zur Zusammenarbeit verdammt. Noch nie ist das Kanzlerinnenwort „alternativlos“ zutreffender gewesen. Natürlich werden Alle Kompromisse schließen müssen. Davor streitet man. Dass sich unsere Regierenden streiten, dagegen haben wir Deutsche nichts. Im Gegenteil. Wir lieben Streitkultur. Was aber nervt, ist der Endlosstreit.

Eigentlich war es der Streit über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, die 2018 für den Dauerstreit innerhalb der CDU/ CSU sorgte. Es begann mit einer Aussage Merkels: Mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen sei ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden.

Seehofer konterte: Die Muslime gehörten zu Deutschland, nicht aber der Islam. Das war der Beginn des Endlosstreits, ausgetragen auf offener Bühne.

Weiter ging es um die Frage, ob bereits woanders registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Zwischen Merkel und Seehofer eskalierte es. Spaltung der Unionsfraktion, Neuwahlen, Minderheitsregierung ohne CSU – alles das stand im Raum. Am Ende gab es einen kläglichen Kompromiss: eine Vereinbarung, die erreichte, dass bis Dezember ganze sieben Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abgewiesen wurden.

Merkel und Seehofer sind 2018 an der Flüchtlingsfrage gescheitert. Sie haben die Gratwanderung zwischen Profilschärfung und Kompromissfindung nicht geschafft. Dafür zahlen beide mit dem Parteivorsitz. Hoffen wir, dass es die Nachfolger 2019 besser machen.

Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

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