Kommentar

Kalenderwoche 28

Es war ein Streit, der die Koalition aus CDU und CSU fast zerriss. Es war ein Theater, das letztendlich dafür gesorgt hat, dass die AfD nun in der Wählergunst knapp unter 20 Prozent liegt: Der von Seehofer begonnene Krach um das weitere Vorgehen in der Asylkrise. Ob es das wert war (und ist), sollten der Bundesinnenminister und die Kanzlerin zunächst mal für sich selbst alleine entscheiden.

Um so erstaunlicher ist nach dem wochenlangen Hick-Hack nun der Masterplan, den Seehofer jetzt vorlegt. Denn sein „Masterplan Migration“ ist bereits veraltet. Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff „Transitzentren“ fest. In seinem „Masterplan Migration“ steht, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet werden soll, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise nach Deutschland zu hindern.

Der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli hat in Seehofers Masterplan „nicht Eingang gefunden“. Denn, das alles sei ja kein Masterplan der Koalition, sondern sein Masterplan bzw. der des Innenministeriums. Sagt er.

Noch spricht er vollmundig von „Asylwende”, die sein Plan bringen werde. Doch schon bald könnte der Minister hilflos dastehen.

Dann nämlich, wenn es ihm bis Ende des Monats nicht gelingt, mit Italien und Österreich Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme zu verwirklichen. Und er es nicht schafft, Ankerzentren zu schaffen, in denen schnell über die Anträge entschieden wird. Außerdem erwartet man, dass die Rückführungs-Zahlen nicht rasch steigen und er das Chaos beim BAMF endlich beendet. Das ist viel für einen Seehofer. Eine Herkulesaufgabe, die er sich eigentlich selbst gestellt hat.

Horst Seehofer fährt einen Risiko-Kurs bei dieser Politik. Er wird sich übernehmen. Die Punkte aus seinem Masterplan in der Koalition und im Bundesrat durchzusetzen, erfordern politisches Geschick. Das aber, so scheint es ja, sind Eigenschaften, die Seehofer nicht unbedingt beherrscht. Seien wir gespannt.

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller.

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