Kommentar

Kalenderwoche 24

In den letzten Wochen sind wichtige Entscheidungen gefallen über das, was unsere Daten sind. In der EU gilt nun ein Regelwerk, das als EU-Datenschutzrichtlinie allerdings ein Bürokratiemonster ist. Sicher, alles was hier von Betreibern der Internetseiten – und das sind allerdings nicht nur Unternehmen – erwartet wird, dient dem Netznutzer. Er ist dank dieses Gesetzes nicht mehr der Datensammelwut der Großkonzerne, die mit Cookies und anderen Programmen jede Datenspur aufnehmen und so Geschäfte machen, ausgeliefert.

Die großen Internetkonzerne haben es ja auch übertrieben. Der Facebook-Skandal, das Umgehen europäischer Rechte durch Server in exotischen Ländern – all dies hat zu dem Gesetz geführt.

Klar, man kann jetzt sagen: Die Webseitenbetreiber hatten schließlich zwei Jahre Zeit, sich auf den Tag, an dem das Datenschutzgesetz gilt, vorzubereiten. Aber: Selbst die Kanzlerin nannte das Internet vor gar nicht langer Zeit noch „Neuland“.

Die Politiker in den Parlamenten sind ebenfalls keine „Internetkenner“: Man hat hier den Fach-Bürokraten der EU das Handeln überlassen. Ohne zu sehen und zu verstehen, dass private Webseitenbetreiber und kleinere Unternehmen das bisher einfach zu bedienende Internet nun nicht ohne weiteres nach den Vorschriften dieses Bürokratiemonsters betreiben können. Nicht wenige Unternehmen, Vereine und Privatleute haben ihre Webseiten inzwischen einfach abgeschaltet, weil sie dieses Gesetz der Bürokraten nicht verstehen.

Zeitgleich wird entschieden, dass Facebookseiten-Betreiber für Datenverstöße von Facebook zur Verantwortung gezogen werden können. Etliche Rechtsanwälte empfehlen Firmen und Vereinen daher, ihre Facebookseiten abzuschalten.

Und zugleich diskutieren die EU-Experten bereits, Medien-Links im Internet kostenpflichtig zu machen und vor jedem Upload einen Datenabgleich wegen Urheberrechte durch Computerprogramme durchführen zu lassen.

Die EU-Bürokraten schaffen derzeit ungeniert Bürokratiemonster und versauen den Bürgern die Lust und den Spaß am Internet.

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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