Kommentar

Kalenderwoche 23

Niemand sollte jetzt überrascht tun. Denn in Wirklichkeit haben es alle geahnt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge packt das nicht! Das war schon 2014, vor dem Flüchtlingsansturm und der Öffnung der Grenzen so, – danach aber erst so richtig. Aber, und da sollten nun alle ehrlich sein, es wollte niemand hören. Alle haben es ignoriert. Vor allem jene Politiker, die es besser hätten wissen müssen.

Sie sind es nämlich, die etwas Grundlegendes beim BamF hätten ändern können. Wenn sie jetzt abstreiten, nichts gewusst zu haben, kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass sie heucheln. Jeder der Beteiligten versucht nun zu versichern, er habe nichts gewusst. Sie alle sind die Pontius Pilatus des Jahres 2018. Sie wollen ihre Hände in Unschuld waschen.

Warum haben sie auf Hilferufe und Anklagen betroffener Mitarbeiter nicht reagiert? Weil sie in den Mails, Briefen und Gesprächen das hörten, was sowieso jeder wusste: Das Bamf packt das nicht. Schließlich war das Amt schon vor der richtigen Krise völlig überfordert.

Nun kam der Kanzlerinnensatz „Wir schaffen das“ hinzu. Ein Ansporn? Nein, eher eine Verpflichtung für die schon längst überforderten Mitarbeiter des Amtes. Denn hier lagen bereits genügend Altverfahren auf den Schreibtischen. Nun kamen unzählige neue Verfahren hinzu. Was also anderes tun, als dem Kanzlerinnenwort folgen. Wir schaffen das – das klang nach Befehl.

Mag sein, dass die Kanzlerin darauf vertraute, dass ihr Innenminister es irgendwie schafft. Zur Überforderung des Amtes kam nun der politische Druck hinzu. Also nicht kleckern, sondern klotzen. Die Fälle müssen vom Tisch. Und daran arbeitete man. Überall mit allen Mitteln. Und man versagte dabei. Es kam zu Fehlentscheidungen. Auch zu Fehlleitungen.

Doch nun den Mitarbeitern des Amtes eine alleinige Schuld am Skandal zu geben, das wäre ein Fehler und es wäre unfair. Konsequenzen müssen wir jetzt von jenen erwarten, die Ansprüche stellten, Versprechungen machten – und nichts taten.

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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