Kommentar

Kalenderwoche 14

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, haben die GroKo-Parteien in der Anbahnungsphase ihrer gemeinsamen Regierung betont – so oft, dass man es kaum noch hören wollte. Jetzt hat die Arbeit für die neue Ministerriege angefangen und es wird erstmal so weiter gemacht, wie bei nahezu allen neuen Regierungen: Es werden neue Posten geschaffen.

Da sorgt zuerst mal Horst Seehofer für reichlich Schlagzeilen, weil er sich in seinem Ministerium acht Staatssekretäre leistet. Damit hat er so viele Staatssekretäre wie kein anderer Minister – und dann auch noch ausschließlich Männer. Dabei ist ausgerechnet das Innenministerium zuständig für mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst. Das ist nicht nur aus Sicht der weiblichen Mitarbeiterinnen in seinem Ministerium ein sehr merkwürdiges Signal, das sorgte für einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Netzwerken gegen die Personalpolitik des früheren CSU-Chefs. Das Thema Heimat wollen die Kritiker nämlich nicht durch neun Männer gestaltet sehen.

Betrachtet man aber das Gesamtpaket, will die alleine in den Chefetagen aller Ministerien 209 neue Posten schaffen. Gut bezahlte Posten. Besonders großzügig stellen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein.

Seehofer will 98 zusätzliche Posten schaffen. Olaf Scholz plant für sein „Vizekanzleramt“ im Finanzministerium 41 zusätzliche Stellen, die im Auswärtigen Amt – wo bisher der Vizekanzler „saß“ – nicht eingespart werden sollen. Stattdessen plant die Regierung, die zusätzlichen Stellen vorübergehend ausgerechnet bei der Inneren Sicherheit und beim Zoll einzusparen. Ob dieses Personal-Paket ein Signal in die Richtung ist, steht in Frage.

Dazu passt auf jeden Fall eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis ist, dass der Start der großen Koalition die große Mehrheit der Bürger nicht überzeugt hat. Danach bescheinigten nur elf Prozent der Befragten der Koalition aus Union und SPD einen guten oder sehr guten Beginn. 43 Prozent fanden den Start „mittelmäßig“, 21 Prozent schlecht und 18 Prozent sehr schlecht.

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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