Kommentar

Kalenderwoche 03

Nein, „Weiter so“„ steht nicht über dem Verhandlungspapier, dass CDU/ CSU und SPD als GroKo-Text ausgehandelt haben. Dort steht drüber „Weiter so – aber etwas anders!“.

Zwar ist das Papier, um das es in diesen Tagen parteiintern überall geht, kein Text mit viel Substanz. Aber ganz so übel, wie Kritiker der GroKo es erwartet hatten, ist es nun doch nicht.

W as steht drin? Es soll mehr Geld in Pflege und Gesundheit fließen, die angestrebte Familienförderung ist vorbildlich, wie auch das Recht auf Ganztagsbetreuung in der Schule und der Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Es wird etwas an der Gleichberechtigung von Frauen und Männern geschraubt, die Renten werden sicherer und es gibt mehr Kindergeld.

In der Steuerpolitik findet man allerdings keine neuen Ideen und in der Europa-Politik nichts konkretes.

Aber auch in anderen Bereichen gibt es wenig klares oder innovatives. Vielleicht wäre es von der seit langem regierenden GroKo auch zu viel verlangt, sich jetzt neu zu erfinden. Das kann sie nicht. Und das tut sie auch nicht.

Natürlich ist dies auch nur das Sondierungspapier und nicht die Koalitionsvereinbarung. Da aber kommt, will man wirklich kein einfaches „Weiter so!“ akzeptieren, noch viel Arbeit und viele Verhandlungen auf die drei Parteien zu. Eher wird es so sein, dass die Gespräche über viele Punkte während der Amtszeit der GroKo weiter laufen. Viele dieser Punkte werden auch bei deren Ende zur nächsten Wahl noch offen sein.

Klare Aussagen hat man bei der Besprechung zur Flüchtlingspolitik gefunden. Die SPD hat hier nicht um ihre Position gekämpft, die CSU – die nächste Landeswahl vor Augen – hat sich durchgesetzt. Klar ist, dass die Flüchtlingsrechte abgebaut werden. Hatten wir nach dem Wahlergebnis wirklich anderes erwarten können?

Das Sondierungspapier steht. Die SPD wäre jetzt schlecht beraten, das Papier von der Basis zerreißen zu lassen. Es ist schließlich nicht das befürchtete einfache „Weiter so!“

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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