Kommentar

Grundrente: Bloss nicht wegen des guten Klimas…

CDU und SPD ringen seit gefühlten Ewigkeiten um einen Kompromiss bei der Grundrente. Die Grundrente soll im Ergebnis zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Im Koalitionsvertrag hatte man eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben. Doch die SPD will genau darauf verzichten.

Sollte die CDU auf diese Prüfung verzichten, kostet das den Staat nicht nur Milliarden. Auch werden auch neue Ungerechtigkeiten gesellschaftlicher Art geschaffen.

Die angedachte Kompromisslinie ist bisher untauglich. Man denkt hier an eine Einkommensprüfung gemäß Steuerbescheid. Erträge aus Aktien und Immobilien werden dabei außer Acht gelassen. Als Einkommensgrenze sind 1.500 Euro brutto im Gespräch. Wer darunter liegt, hätte vollen Grundrentenanspruch.

Das aber ist letztendlich ein Vorschlag, der zehnmal so viel kosten würde, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro.

Die SPD spricht bei der Diskussion von einer „Respekt“- oder „Lebensleistungs“-Rente. Sie möchten automatische Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben – Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten inklusive. Wer dann weniger als 897 Euro Rente hat, soll bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag bekommen.

Die SPD lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Sie wäre zu bürokratisch, teuer und erniedrigend.

Die Union dagegen fordert die Bedürftigkeitsprüfung. Vermögens- und Einkommensgrenzen sollen maßgeblich sein. Denn wenn das Vermögen des Haushalts nicht geprüft würden, erhielten auch Bessergestellte eine Grundrente erhalten. Als Beispiele kann man die Zahnarzt- oder Rechtsanwaltsgattin nennen, die 15 Stunden in der Woche Teilzeit gearbeitet hat. Und damit hat die Union recht.

Für die CDU wäre es ein Fehler, nur wegen eines guten Koalitionsklimas auf die SPD-Forderung einzugehen.

Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

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