AllgemeinKommentar

Finger weg von Ideen einer Planwirtschaft

Eines hat Kanzlerin Merkel gleich zu Beginn des Treffens mit den Lebensmittelhändlern gemacht: Sie hat klargestellt, dass sie staatlich verordnete Mindestpreise für Lebensmittel ablehnt. Das war ein richtiger Schritt. Denn egal zu welchem Preis Lebensmittel verkauft werden, nicht der Staat darf über den Preis entschieden haben. Das muss der Markt erledigen.

Grüne sehen das anders. Staatlich festgelegte Mindestpreise für Lebensmittel findet die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag richtig und möchte das zukünftig so haben. Eine Aufsicht dafür hat sie auch schon im Blick: das Bundeskartellamt soll alles überwachen. Und wer legt den Preis fest? Darüber könne man ja „gemeinsam als Gesellschaft sprechen“. Eine Idee, die nur Kopfschütteln hervorrufen kann. Denn wie in alten DDR-Zeiten werden dann montags im Kanzleramt die wöchentlichen Preise für Zucker, Butter, Toast etc festgelegt.

Die grüne Idee ist unsinnig. Man sollte nicht weiter darüber nachdenken. Staatlich festgelegte Preise, das kennen wir aus der DDR und dort hat diese Planwirtschaft ein ganzes System in den Ruin getrieben.

Im Übrigen: Die Festlegung von Mindestpreisen ist verboten. So jedenfalls steht es im noch gültigen Kartellrecht.

So richtig hat man beim Treffen im Kanzleramt allerdings nicht gewusst, was man nun eigentlich vom Handel wollte. Landwirtschaftsministerin Klöckner wollte mit ihrer Forderung nach „fairen Preisen“ lediglich ihre Klientelpolitik machen und so den Boden bereiten für weitere Gelder zugunsten der bereits hochsubventionierten Landwirtschaft.

Was die Kanzlerin mit dem Treffen bezweckte bleibt ebenso schleierhaft. Die Annahme nämlich, dass höhere Ladenpreise für Lebensmittel mehr Tierwohl oder zufriedenere Bauern erzeugen, ist falsch. Was die Politik aber machen können und sollte ist es, richtige Rahmenbedingungen zu schaffen. Zum Beispiel könnte sie strengere Auflagen in der Tierhaltung beschließen. Aber davon will man bei der Bundesregierung derzeit nichts wissen.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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