Kommentar

Enteignungen: Diese Diskussion sendet fatale Signale

Zunächst kommt einem der Gedanke an eine Sommerloch-Diskussion. Dann erinnert man sich: Ja, es ist schon Wahlkampf. Wie anders kann es sein, dass derartige Diskussionen wie in dieser Woche ernsthaft geführt werden.

Da will erst ein Grüner, dann seine Parteifreunde, anschließend die Linke und denen angeschlossen einige linke Sozialdemokraten tatsächlich „Enteignungen“ durchführen.

Sie denken hier an Wohnungsbesitzer, allerdings Wohnungsbaugesellschaften, nicht einzelne Hausbesitzer. Ihre Begründung sind die teuren Mieten in Ballungsgebieten und die damit zusammenhängende Wohnungsknappheit.
Ihren Gedanken folgen Tausende, die mit gleichem Ansinnen auf die Straße gehen und demonstrieren.

Man muss ernsthaft fragen dürfen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen in Deutschland? Wenn wir in diesem Land über die Eigentumsfrage nachdenken, nehmen wir unserem Staat die Möglichkeit, dass zu tun, wozu er auch da ist: das Eigentum zu schützen.

Natürlich muss man die Ängste der Menschen, die dort demonstrieren ernst nehmen. Umfragen zeigen immer wieder, dass auch in anderen Regionen immer mehr befürchten, dass sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können.

Doch anstatt hier Problemlösungen zu suchen, ergießen sich Politiker darüber, Wohnungsgesellschaften zu enteignen. So etwas ernsthaft als Lösung gegen steigende Mieten zu propagieren ist Populismus pur. Letztendlich sendet diese Diskussion ein fatales Signal an potentielle Investoren.

Was wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen dürfen: die Wohnungsknappheit betrifft die Ballungsgebiete, da es einen enormen Zuzug dahin gibt. Der war von allen so nicht voraussehbar.

Massenhaft Auflagen beim Wohnungsbau machen diesen zudem teuer und treibt Mieten hoch. Baugebiete können wegen Umweltauflagen nicht genutzt werden etc. Der Staat schafft mit seiner Bürokratie selbst die Grundlagen für die Wohnungsknappheit.

Ihnen eine angenehmen Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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