Kommentar

Die SPD will sich krampfhaft neu erfinden

Die selbst gewünschte Neuerfindung der SPD geht daneben. Laufend. Die Sonntagsfrage ist für die SPD ein ständiges Trauerspiel. Die einstige Volkspartei liegt hier bei 13 bis 15 Prozent, wenn die Wähler gefragt werden, wen sie wählen würden. Unter dem neuen Führungs-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollte die Wende her. Was wurde daraus?

Da man sich nun krampfhaft neu erfinden will, steigt die Frequenz, mit der immer neue Ideen aus der Partei kommen. Nur Wähler wird man mit diesen Ideen kaum einfangen. Denn das sozialdemokratische Heilmittel auf dem Weg zur Regierungspartei soll ein ständiges Drehen an der Steuerschraube sein. Der Zweck ist klar: Für die linken Ideen braucht man mehr Geld zur Umverteilung. So hofft man Wähler zu erreichen.

Der Ideenreigen der SPD ist schier endlos: Nach Vermögenssteuer, Aktionärssteuer und CO2-Steuer gibt es jetzt die Forderung nach einer „Bodenwertzuwachssteuer“. Der Wertzuwachs von Grund solle demnach abgeschöpft werden. Walter-Borjans war es, der diese Merkwürdigkeit fordert.

Ziel soll es sein, mit der neuen Steuer die Mieten zu senken. Doch was bedeutet die für den „Häuslebauer“?: Nachdem er sein Haus gebaut und abgezahlt hat, soll er nun noch für eine mögliche Wertsteigerung seines Eigentums zahlen. Wohneigentümer, die Wohnraum zur Verfügung stellen, werden somit mit weiteren finanziellen Forderungen in die Enge getrieben. Als sicher kann man ansehen, dass mit dieser Steuer weder neue Wohnungen entstehen, noch die Mieten gesenkt werden.

Wenn man diese letzten Jahre analysiert, kann man feststellen, dass immer neue Hürden für Wohneigentümer erfunden werden. Siehe den Mietendeckel. Wie unausgereift das neue SPD-Schröpfmodell ist, kann man an einer Frage sehen: Denn was ist mit dem Wertverlust von Häusern in aussterbenden Gegenden? Sollen deren Eigentümer dann eine Entschädigung erhalten?

Die SPD 2020: Sie lässt den Wähler genauso ratlos dastehen wie in den letzten Jahren zuvor.

Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

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