Kommentar

Die Bundesregierung verharrt im Wohlfühlmodus

Dieser Herbst hat es in sich. Zumindest was die Wirtschaft angeht. Die Negativmeldungen überschlagen sich, die Ratlosigkeit wächst. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke politische Führung durch eine Bundesregierung die regiert. Aber dies scheint dieser Bundesregierung nicht mehr zu gelingen.

Vielmehr verhalten sich die Führungskräfte Angela Merkel, Olaf Scholz und Horst Seehofer wie die drei bekannten Affen: nichts sehen, hören und sagen. Merkel, Scholz und Seehofer scheinen von den schlechten Nachrichten, die uns täglich erreichen, nichts wissen zu wollen. „Weiter so“ und gemäß dem Kölner Grundgesetz „Et hätt noch immer jot jejange“ scheint es ihre Devise zu sein, weiterhin an die Unendlichkeit der „Goldenen Jahrzehnte“ Deutschlands mit wirtschaftlicher Stabilität zu glauben.

Die Koalitionäre der Berliner Regierung verharren im Wohlfühlmodus und ignorieren, dass unsere Konjunktur nur noch belebt ist, weil die Konsumfreudigkeit anhält.

Die Alarmsignale der Industrie werden überhört, die SOS-Zeichen des Verarbeitenden Gewerbes nicht gesehen. Die Autobauer stecken bereits in der Krise, die Maschinenbauer stehen kurz davor. Andere folgen. Stellenstreichungen erfolgen in vielen Bereichen. Wie schon öfter unterlässt die Politik gezielte Maßnahmen. Man wird wieder erst gegensteuern, wenn die Krise die Branchen vollständig erfasst hat. Konjunkturstabilisierende Maßnahmen muss man vor der Krise einsetzen, auch auf die Gefahr hin, dass sie verpuffen. Lieber früh als zu spät.

Darum muss die Koalition jetzt gegensteuern. Wichtig wäre, das umzusetzen, was sie bereits angekündigt hat. Was wurde zum Beispiel aus dem Unternehmenstärkungsgesetz“, das Entlastungen für Firmen vorsieht? Scholz hat es vor Monaten abgelegt und nicht wieder hervorgeholt.

Wichtig wäre es jetzt, ein Zeichen an die Wirtschaft zu geben. So wichtig die alles dominierenden Themen Umwelt- und Klimaschutz sind, die wirtschaftliche Lage Deutschlands verdient mehr Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft.

Ihnen alles Gute
Ihr
Reinhold Haimüller

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