Kommentar

Die Ämterteilung lähmt die CDU

Regelmäßig zum Jahresauftakt laden die großen Parteien zu ihren Frühjahrs-Klausuren. Das gibt Gelegenheit über Zukünftiges zu philosophieren und zugleich gute Schlagzeilen zu erhaschen.

Ein Plan, der in diesem Jahr für die CDU nicht aufging. Denn deren Klausurtagung zeigte, mit welch ungelösten Fragen die Partei in das neue Jahr startet. Der Streit in der K-Frage geht weiter. Was macht man mit der von CSU-Chef Söder verlangten Umbildung der Bundesregierung?

Was macht man mit Ramelows Linken in Thüringen und wie geht man mit der AfD um? Alles Fragen, auf die man in der CDU keine Antwort weiß. Jedenfalls keine befriedigende.

Parteichefin Kramp-Karrenbauer erklärt: Die Bürger wollen „Sacharbeit statt Selbstbeschäftigung“. Eine Aussage die seltsam klingt, nachdem sie gerade zuvor von NRW-Ministerpräsident Laschet und Söder attackiert wurde.

Ja, es wäre spannend zu hören, wofür die CDU steht. Bisher doch eher nur für Merkels Machterhalt.

Was macht eigentlich das neue Grundsatzprogramm, das seit längerem erwartet wird? Hier schweigen sich die Christdemokraten aus. Und was ist eigentlich mit der Idee, die Zahl der Bundestags-Wahlkreise zu reduzieren, damit der aufgeblähte Bundestag ein wenig verkleinert werden kann? Immerhin tummeln sich derzeit 709 Abgeordnete im Haus. Aber da spielt die kleine CSU nicht mit. Die nämlich fürchtet um ihre vielen Direktmandate und legt ein Veto ein. Also verfällt die CDU auch hier in winterliche Starre.

Klar ist auch, dass die Ämterteilung zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer die CDU lähmt. Sie ist starr und unbeweglich geworden. Wenn Merkels Amtszeit endet und sich die Kanzlerin tatsächlich in den Ruhestand verabschiedet, dann muss ihre Nachfolgerin ohne Amtsbonus und vorherige Gelegenheit zu einer Profilierung die Wahl gewinnen.

Sollte dies angesichts der immer stärker werdenden Grünen überhaupt möglich sein? Die Klausur zum Jahresstart jedenfalls hat keine Klärung und keine Hoffnung gebracht.

Ihnen eine angenehme Woche

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