Kommentar

Bundestag zu groß: Aber wer möchte schon sich selbst abschaffen?

Es ist eine stattliche Zahl: 709 Abgeordnete hat der Bundestag. Ein Bläh-Parlament. Kein Abgeordnetenhaus braucht über 700 Abgeordnete. Im nächsten Bundestag, so muss man befürchten, nehmen noch mehr Abgeordnete Platz.

Bisher machen die Abgeordneten keine Anstalten, diesen aufgeblähten Bundestag zukünftig zu verkleinern. Warum auch? Wer möchte schon sich selbst abschaffen…?

Dabei ist es so, dass die Abgeordneten selbst der Meinung sind, dass dieser Bundestag zu groß ist. In dem Moment jedoch, in dem es an das eigene Mandat geht, ist das eigene Sitzfleisch stärker als die Vernunft. So packt am Ende niemand das komplizierte System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten an.

Jeder ist sich selbst der Nächste. Eine Wahlkreisverringerung ist angedacht. Die CSU will die Wahlkreise aber nicht vergrößern, weil sie ja alle bayerischen Wahlkreise direkt gewonnen hat. Jeder Wahlkreis weniger bedeutet auch einen Abgeordneten der CSU weniger.

Der Bundestag setzt sich aus zwei Gruppen zusammen. Eine Hälfte der Abgeordneten wird direkt gewählt, die andere zieht über die Parteilisten in den Bundestag ein. Vorgesehen sind so 598 Abgeordnete.

Dabei muss man klar sagen, dass die Direktkandidaten diejenigen sind, die den Kontakt zum Wähler haben. Sie fühlen sich auch ihrem Wähler verpflichtet. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Jedes Direktmandat weniger bedeutet damit auch einen Verlust an Bürgernähe.

Und dann gibt es die Abgeordneten, die über die Landesliste und als Überhang- und Ausgleichsmandate ein Plätzchen bekommen. Sie brauchen sich keinem Wahlkreis verpflichtet zu fühlen. Sie sind Parteisoldaten. Und sie sind in der Mehrheit. Diese Abgeordneten fühlen sich ihrer Partei verpflichtet. Nicht den Wählern. Eigentlich sollte, im Sinne des Wählers, die Zahl der Abgeordneten ohne Direktmandat nicht die der Wahlkreisgewinner übersteigen. Dann kann es sogar bei den knapp 300 Wahlkreisen bleiben.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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