Kommentar

Kalenderwoche 32

Die Debatte um eine Dienstpflicht hat an Fahrt gewonnen. Ob dies den heißen Temperaturen zu verdanken ist, die kühle Köpfe kaum zulässt? Die CDU/ CSU ist in der Frage der Dienstpflicht ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Die SPD setzt auf Freiwilligkeit. Jeder, der im Lande ist, hat zum Thema etwas zu sagen. Im Sommerloch nicht unüblich.

Das ist auch in Ordnung so. Von Diskussionen lebt eine Demokratie. Was aber nicht sein darf, dass einige der Befürworter das entscheidende Argument unterschlagen. Dabei hat dieses Argument Gewicht.

Denn: Das Grundgesetz verbietet Zwangsarbeit; es lässt unter bestimmten Umständen – und jetzt folgt der entscheidende Begriff – eine herkömmliche Dienstpflicht zu. Eine herkömmliche, steht da!

Damit war der Wehrdienst gemeint. Es meint den Dienst in der Bundeswehr (Küsten- und Brandschutz kann man im Prinzip ruhig dazu nehmen).

Als man das Grundgesetz schrieb, war man gegen eine Dienstpflicht. Eine Neueinführung ist daher unzulässig – die Väter des Grundgesetzes hatten kurz nach Kriegsende den Reichsarbeitsdienst des Dritten Reiches noch in äußerst unguter und frischer Erinnerung. Nach 1945 wollte man alles verhindern, was auch nur ansatzweise ähnlich wie zur Nazizeit aussehen könnte.

Doch wie unternimmt man Schritte zur Änderung des Grundgesetzes? Da kommt Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auf die Idee, man könne zur Dienstpflicht ja eine Volksbefragung durchführen. Doch das ist nicht so einfach, wie er es sagt. Denn unsere Verfassung will uns alle vor genau so etwas schützen: vor Willkürentscheidungen einer zeitlich auftretenden Mehrheit. Unsere Verfassung schützt auch junge Menschen vor Willkürentscheidungen einer Volksbefragung. Und das ist auch gut so.

Auch die nun folgende Idee, das Grundgesetz zu ändern, ist eine Idee, geschuldet den Temperaturen. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet eine Dienstpflicht, und sie ist hier unmittelbares, einklagbares Recht.

Also, alles eine Sommerlochdiskussion. Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.