Kommentar

Kalenderwoche 51

Während wir alle uns auf ein paar friedliche Tage im Sinne der Weihnachtswoche vorbereiten, geht anderswo das Weltgeschehen weiter. In Österreich zum Beispiel. Bevor die Alpenrepublik in friedvolle, schneebedeckte Weihnachtswochen wegträumt, war dort ein Lehrstück zu betrachten. Denn in Wien ist es gelungen, in zwei Monaten eine Koalition zu bilden, die regieren kann und will.

Natürlich kann man nun bedauern, dass diese Regierung nur besteht, weil sich der jüngste Regierungschef Europas, Sebastian Kurz, mit der konservativen FPÖ geeinigt hat. Der FPÖ nämlich sagt man nach, sie bestehe aus Rechtspopulisten. Dennoch ist es Kurz gelungen, eine Koalition zu schmieden.

Es ist erst einige Monate her, da hat man in Europa erleichtert aufgeatmet. Die Rechte schien geschlagen, den Rechtspopulisten schienen die Wähler davonzulaufen. In Frankreich bekam Marie le Pen nicht die Mehrheit, in den Niederlanden wurde Geert Wilders geschlagen und in Deutschland begann die gerade ins Parlament gewählte AfD, sich selbst zu zerlegen.

Doch nun Österreich. Eben noch hatte dort ein Grüner bei der Präsidentschaftswahl die FPÖ bezwungen. Doch schon der nächste Wahlgang brachte ein anderes Ergebnis. FPÖ-Politiker führen nun das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium, stellen den Vizekanzler. Natürlich, die FPÖ hat schon mal mitregiert in Österreich. Damals aber ging ein Aufschrei durch Europa. Heute, 17 Jahre später, nimmt man es hin.

Während die Volksparteien immer tiefer in die Krise rutschen, verstehen es die neuen Populisten, die Ängste der Mehrheit auszuschlachten.

In Österreich sind die Rechtspopulisten regierungsfähig geworden. Kaum jemanden stört dies. Auch in Deutschland sitzen Rechtspopulisten im Parlament. Noch will mit ihnen niemand reden. Viel weniger koalieren. Schaut man auf Österreich, fragt man sich: Wie lange wird das so bleiben? Der politische Tanz dieser Tage ist ein gefährlicher. Für alle Beteiligten. Darüber müssen sich alle klar sein.

Ihnen eine angenehme und friedliche Woche

Ihr Reinhold Haimüller

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