Kommentar

Kalenderwoche 15

Sein erneuter Wahlsieg ist für Europa eine Herausforderung: Viktor Orbans Sieg in Ungarn ist ein Signal für alle, die Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Demokratie schätzen.

Denn genau diese Eigenschaften liberaler Gesellschaften hebelt Viktor Orban seit vielen Jahren bereits systematisch aus. In Rest-Europa wird dies kaum bemerkt. Aber in Ungarn tut er dies mit Erfolg und bekommt dabei nur wenig Widerstand.

In den letzten Jahren hat Orban fast unbemerkt weite Teile der Medien gleichgeschaltet und die Justiz unter parteipolitischen Einfluss gebracht. Das erklärt, warum er bei seinen Entscheidungen offiziell kaum Widerstand im Land hat. Seine Stimmungsmache gegen die EU (von deren Fördergelder Ungarn aber kräftig profitiert) und gegen Flüchtlinge (von denen sowie nur wenige das Ziel Ungarn haben) macht Schlagzeilen und beeinflusst seine Nachbarn erheblich.

Denn was Orbans Sieg bei den Wahlen aber für Europa erst richtig gefährlich macht: Es zeigt den osteuropäischen Ländern, wie z.B. Polen, die Orbans Weg folgen wollen, dass man mit dieser Art der Politik tatsächlich Erfolg haben kann. Was nun droht, ist eine Teilung Europas in einen liberalen Westen und einen im Prinzip autoritären Osten.

Aber Orban ist nur einer der Staatsführer, die mit der Demokratie zugunsten autoritärer Strukturen, die deren eigene Macht festigen, spielt. Erdogan, Trump, Putin – sie gehören neben Orban auch dazu. Die Zahl der gewählten Regenten wächst, die fahrlässig mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehen.

Darf die EU dabei tatenlos zusehen? Muss die EU nicht auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bestehen und diese durchsetzen? Müsste es nicht längst Mindestanforderungen für den Erhalt der Pressefreiheit und einer unabhängigen Justiz geben?

Angepackt hat dieses durchaus heiße Thema noch niemand innerhalb der EU. Aber dies wird auch nicht so schnell geschehen. Jedenfalls nicht, solange ein Regierungschef Orban noch von einem deutschen Bundesinnenminister sogar öffentlich hofiert wird.

Ihnen eine angenehme Woche,

Reinhold Haimüller

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.