Kommentar

Kalenderwoche 02

Ein „Weiter so!“„ darf es nicht geben. Das zumindest hatte eine Mehrheit der Wähler bei der Bundestagswahl entschieden. Die aber ist jetzt drei Monate her. Geändert hat sich: nichts. Die Kanzlerin jedenfalls macht seitdem als „geschäftsführend“ weiter. So als wäre nichts geschehen. „Mich abwählen“ – offenbar ein Ding der Unmöglichkeit, mag sie wohl denken.

Bei dieser Wahl im September hat der Wähler der großen Koalition knapp 14 Prozent der Stimmen abgenommen. genauer: der CDU/CSU 8,6 Prozent, der SPD 5,2 Prozent. Beide Wahlverlierergruppen sprechen jetzt darüber, wie man weitermachen kann.

Um weiterzumachen, müssten sich die Verhandelnden allerdings wenigstens einigen. Davon scheinen wir allerdings noch weit entfernt. Und während man darüber spricht, ob man doch zusammen weiterregieren will, nennen sich alle – Kanzlerin und Minister“ „geschäftsführend“ und machen weiter wie zuvor. So, als habe es vor drei Monaten keine Wahl gegeben.

Über was spricht man? Die CDU eigentlich nur darüber, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben soll. Die SPD wiederum fordert Sachen, die sie selbst in der eigenen rot-grünen Koalition nicht umgesetzt hat. Stichwort: Bürgerversicherung.

Wäre in Berlin jetzt eine richtige und keine „geschäftsführende“ Regierung tätig, könnte man sich den wichtigen Fragen des Landes widmen. Beispiele? Flüchtlingskrise, innere Sicherheit, Integration und Bildung. Will man Steuern senken oder anheben? Hat die Subvention von Elektrofahrzeugen einen Sinn? Was wird aus der Energiewende? Muss Europa weiterhin durch Deutschland subventioniert werden? Was wird mit den Russlandsanktionen? Was macht die Digitalisierung? Was ist mit der Ukraine, Syrien, Libyen, Nord- und Südkorea und was ist eigentlich mit dem Flughafen BER?

Das sind nur einige Punkte, die jetzt wichtig wären zu besprechen. Und danach müssen zu diesen Fragen Entscheidungen fallen. Im Parlament.

Und nicht in den Hinterzimmern der „geschäftsführenden“ Politiker.

Ihnen eine angenehme Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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