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27.04.2017

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Die Hälfte der Türken haben es so gewollt: Sie sind beim Referendum am Sonntag dem Drängen Erdogan gefolgt und haben sich für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden. Damit werden sämtliche Kompetenzen beim Staatschef gebündelt.

Eigentlich ist das keine Verfassungsreform,  sondern eine Revolution. Die Türkei wird zum Ein-Mann-Staat. Die Republik Atatürks ist abgeschafft. Ersetzt durch Erdogan.

Eines sollte klar sein. Alleine schon die Abstimmung hätte nie in der Türkei  stattfinden dürfen. In einem Land, in dem  der Ausnahmezustand herrscht und 40.000 Menschen im Gefängnis sitzen, Journalisten und Oppositionspolitiker verfolgt werden.

Aber: bei allem was Europa sich nun als Konsequenz ausdenkt, man darf nicht vergessen, dass das Ja-Lager nur mit weniger als zwei Prozentpunkten Abstand gewonnen hat. Fast die Hälfte aller Türken ist gegen diese Verfassungsänderung. Und das trotz der gewaltigen Propagandamaschine, die Erdogan hat anlaufen lassen.

Die Gesellschaft ist nach dem knappen Wahlausgang tief gespalten. Die Türkei bräuchte eigentlich einen Schlichter. Jemanden, der die verschiedenen Gesellschaftsgruppen zusammenführt. Das Land bräuchte folglich das Gegenteil von Erdogan.

Die EU muss nun schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden. Europa sollte gegenüber Erdogan mit der Härte auftreten. Die Türkei ist durch die Wirtschaftskrise auf den Handel mit Europa angewiesen.

Die Bundesregierung sollte Erdogan zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange er die Demokratie in seinem Land missachtet. Und: Stoppt die Beitrittsverhandlungen für Europa!

Etwas mehr als 51 Prozent haben wohl für den Staat Erdogan gestimmt. Aber fast 49 Prozent waren gegen Erdogans Willen. Sie verdienen zukünftig unsere Solidarität und Unterstützung.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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