24.07.2014

Kommentar zur Woche

Guten Tag, liebe Leser

07.05.2008

Es gibt ungeliebte Projekt der Bundesregierung und es gibt welche, scheitern müssen, weil sie falsch sind. Die Maut-Pläne von Minister Dobrindt gehören zur letzteren Gruppe.

Seit der bayerische Verkehrsminister Herrmann (CSU) Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen verlangt hat, wurde vielen klar, welch unsinniges Gesetz dort geplant ist.

Denn klar dürfte sein:  die grenznahe Wirtschaft - und dazu gehört auch unsere Region - würde durch die Maut leiden und es werden dem Staat Steuereinnahmen verloren gehen, wenn Ausländer durch die Pkw-Maut davon abgeschreckt würden, in grenznahen Gebieten einzukaufen.

Die Idee, diese Gebiete von der Maut auszunehmen, stoßen aber auch bei Sozialdemokraten auf keinen Zuspruch. Denn wie sagt es  NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: „Wir werden keine Änderungsanträge formulieren, wie ein nicht tauglicher Versuch noch etwas tauglicher werden kann“.

Dobrindt in der Zwickmühle: Wählt er die Möglichkeiten ohne Ausnahmen, dann verliert er im Bundesrat die Unterstützung jener Länder, die Ausnahmen wollen.

Wählt der Minister die Variante mit Ausnahmen, bekommt er den Widerspruch anderer Sozialdemokraten, die bereits jetzt sagen: Ausnahmen bedeuten Diskriminierung. Ein nicht lösbares Problem für  Maut-Freund Dobrindt - ganz zur Freude der SPD, die den Minister nun ärgern kann.

Die SPD hat im Koalitionsvertrag die CSU-Pläne nach einer Maut nicht abgelehnt. Dort war aber nur von einer Autobahn-Maut die Rede. Dobrindt möchte aber  alle Straße einbeziehen. Das verärgert auch die SPD, die sich dadurch nicht mehr an diesen Part des Koalitionsvertrages gebunden sehen kann.

Die nächsten „Ausnahme“-Fragen stehen  auch an: Was ist mit Fernbus-Unternehmern sowie Haltern von Sprintern und Klein-Lkw? Will man Unternehmer und Handwerker in die Knie zwingen oder auch ausnehmen?

Ihnen eine angenehme Woche.

ihr
Reinhold Haimüller