Kommentar

Kalenderwoche 06

Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehört den Grünen an. Kürzlich war er zu einer närrischen Ordensverleihung in Aachen. Einen sehr bemerkenswerten Satz hat er dort gesagt. Als es nämlich um Martin Schulz, die SPD und die Mitgliederbefragung ging, sagt der Grüne: „Ich würde als grüner Ministerpräsident nie auf die verrückte Idee kommen, meine grüne Basis über meine Politik zu befragen.“

Der Satz von einem Ministerpräsidenten, Mitglied einer Partei, die ja Basisdemokratie sozusagen leben will, macht dann doch nachdenklich.

Es ist eigentlich egal, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht, hier es geht um Grundsätzliches. Die Absicht der SPD, die Bildung einer Bundesregierung von der Entscheidung ihrer Mitglieder abhängig zu machen, ist doch etwas seltsam.

Denn solche Basisentscheide tun eines auf jeden Fall: sie erschweren vernünftige Kompromisse, machen sie eigentlich sogar unmöglich.

In der Bundesrepublik 2018 mit über 80 Millionen Einwohnern kann und darf es doch eigentlich nicht sein, dass das Zustandekommen einer Bundesregierung vom Votum der 440 000 SPD-Mitglieder – also einem ganz geringen Prozentsatz aller Wahlberechtigten – abhängt.

Ist es vielmehr in unseren Gesetzen nicht sogar so geregelt, dass nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Regierung das Vertrauen aussprechen können – oder auch nicht?

Unsere Abgeordneten sind gewählt. Die Wahl eines Bundeskanzlers muss von der Wahl durch diese Abgeordneten abhängen. So steht es im Gesetz. Von den Abgeordneten. Nicht von den Genossen mit rotem Parteibuch!

Delegierte und Mitglieder einzelner Parteien, die gewählte Abgeordnete des Bundestages sind, sollen demnach nicht über das JA oder NEIN zu einer Regierung bestimmen. Aber genau das macht die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid. Und eigentlich sollte genau dies nicht so sein.

Ihnen eine angenehmen Woche,

Ihr Reinhold Haimüller

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